Fernabsatzinformationen

Informationen zum Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags im Fernabsatz

Bei Fernabsatzverträgen bestehen für den Unternehmer besondere Informationspflichten. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail) verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. In Erfüllung der gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a, 246b EGBGB sowie § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB bei Fernabsatz-verträgen bestehenden Informationspflichten werden die erforderlichen Informationen nachfolgend bereitgestellt.

Diese Fernabsatzinformationen werden im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der von der Finztep GmbH („Finztep“) unter https://www.finztep.de betriebenen Internet-Dienstleistungsplattform („Plattform“) sowie hierüber geschlossene Anlagevermittlungs(rahmen)verträge erteilt.

Für den Inhalt der Geschäftsverbindung zwischen Finztep und den Anlegern sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Finztep („AGB“) maßgeblich Die jeweils aktuellen AGB können auf der Plattform abgerufen werden. Soweit es sich bei einem Anleger um einen Verbraucher handelt, werden ihm während der Laufzeit des Vertrags auf Verlangen die Vertragsbedingungen einschließlich der AGB in Papierform zur Verfügung gestellt.

 

Allgemeine Informationen zu FINZTEP

Firma und ladungsfähige Anschrift

Finztep GmbH

Fuhlsbüttler Straße 29

22305 Hamburg

 

Kontaktdaten

Telefon:                       040 36 88 007 0

Telefax:                        040 36 88 007 79

E-Mail:                         info@finztep.de

 

Eintragung ins Handelsregister

Registergericht:            Amtsgericht Hamburg

Registernummer:          HRB 153897

 

Gesetzliche Vertreter

Geschäftsführer:          Lasse Kammer

 

Hauptgeschäftstätigkeit

Unternehmensgegenstand:

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Vermarktung und der Betrieb einer Internet-Dienstleistungsplattform zur Vermittlung von (Projekt-) Finanzierungen sowie von Geschäften in Vermögensanlagen und Anteilen oder Aktien an Investmentvermögen, die nach dem KAGB vertrieben werden dürfen, die Erbringung hiermit verbundener Nebenleistungen sowie das Eingehen, Halten und Verwalten von Beteiligungen und die Gründung, Finanzierung und Beratung von Unternehmen. Nach dem KAGB, dem KWG oder dem RDG erlaubnispflichtige Tätigkeiten werden nicht erbracht.

Hauptgeschäftstätigkeit:

Die Hauptgeschäftstätigkeit von Finztep ist der Betrieb der Plattform, die webbasierte Finanzanlagevermittlung im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Tippgeberei.

 

Zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde

Finztep verfügt über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler).

 

Erlaubnisbehörde

Handelskammer Hamburg

Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

 

Kontaktdaten der Erlaubnisbehörde

Telefon:           040 36 13 8 138

Telefax:            040-36 13 8 401

E-Mail:             service@hk24.de

Internet:           www.hk24.de

 

Aufsichtsbehörde

Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

Kümmellstraße 6

20249 Hamburg

 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde

Telefon:           040 42 80 40

E-Mail: Verbraucherschutz@hamburg-nord.hamburg.de

 

Vermittlerregister und Registerbehörde

Finztep ist in das Vermittlerregister nach § 34f Abs. 5 in Verbindung mit § 11a Abs. 1 Gewerbeordnung als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Gewerbeordnung eingetragen. Anleger haben die Möglichkeit, die Eintragung online im Vermittlerregister unter der nachstehend genannten Internetadresse sowie daneben bei der gemeinsamen Registerstelle des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) e.V. und der nachstehend genannten Registerbehörde durch Nachfrage unter Angabe der Firma oder der Registrierungs-nummer zu überprüfen.

Registernummer:  D-F-131-T4W7-48

Vermittlerregister: www.vermittlerregister.info

 

Registerbehörde

Handelskammer Hamburg

Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

 

Kontaktdaten der Registerbehörde

Telefon:           040 36 13 8 138

Telefax:            040 36 13 8 401

E-Mail:             service@hk24.de

Internet:           www.hk24.de

 

Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen von FINZTEP

Finztep stellt Anlegern im Wesentlichen folgende Dienste zur Verfügung: (i) Allgemeine Informationen zur Assetklasse „Immobilien“ sowie zur Vermögens- und Portfoliostrukturierung; (ii) Informationen zu Kapitalanlagemöglichkeiten in der Assetklasse „Immobilien“ sowie Angeboten von Kooperationspartnern; (iii) Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumente in der Assetklasse „Immobilien“ im Rahmen der behördlichen Erlaubnis.

Finanz- oder Anlageberatung und oder sonstige Beratungsleistungen (z. B. Rechts- oder Steuerberatung) werden nicht erbracht. Finztep ist nicht berechtigt, sich Besitz an den Geldern oder Finanzinstrumenten von Anlegern zu verschaffen.

 

Vergütung von FINZTEP; Preise und Kosten

Für die Registrierung auf der Plattform, deren Nutzung sowie für die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung oder Veräußerung der angebotenen Finanzanlagen erhebt Finztep von den Anlegern kein Entgelt.

Einzelheiten über Zuwendungen, die Finztep von Dritten erhält oder an Dritte gewährt sowie zu den zahlbaren Gesamtpreisen sowie Kosten (einschließlich Nebenkosten) im Zusammenhang mit den von Finztep vermittelten oder nachgewiesenen Geschäften werden auf der Plattform dargestellt und können im Übrigen den jeweiligen Angebots-/ Anlegerinformationen entnommen werden.

 

Sonstige Kosten

Den Anlegern können im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Finztep Kosten und Gebühren von Dritten in Rechnung gestellt werden (z. B. Porti, Telekommunikationskosten, Bankgebühren, Depotgebühren, Transaktionskosten). Bei solchen Kosten handelt es sich nicht um von Finztep erhobene Entgelte, sondern um Gebühren oder Entgelte Dritter. Diese Kosten und Gebühren sind von den Anlegern selbst zu tragen. Soweit Kooperationspartner von Finztep deren Kunden Sonderkonditionen gewährt, werden die Kunden von Finztep hierüber gesondert informiert.

 

Leistungsvoraussetzungen / Technische Schritte zum Vertragsschluss

Eine webbasierte Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und/oder Veräußerung der angebotenen Finanzinstrumente bedarf einer vorherigen Registrierung sowie der Eröffnung eines Depots/Konto, soweit es sich um depotmäßig verwahrte Finanzinstrumente handelt. Hierzu ist das in Abhängig des jeweiligen Finanzinstruments auf der Plattform bereitgestellte oder verlinkte Online-Registrierungs- und Zeichnungsformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und ein Vertrag über die Eröffnung und Führung eines Depots/Kontos mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Finztep abzuschließen. Hierfür gelten die vor Vertragsschluss angezeigten Bedingungen und Konditionen.

Im Falle von Eingabefehlern können die eingegebenen Daten durch Eingabe anderer Daten korrigiert oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten gelöscht werden. Für den Vertragsschluss ist die Zustimmung zu den jeweils geltenden Geschäfts-/Vertrags- und Nutzungsbedingungen erforderlich.

Mit Zustimmung zu den AGB von Finztep und Annahme des Vertragsangebots der Anleger durch Finztep wird ein Plattformnutzungs- sowie Anlagevermittlungsrahmenvertrag mit Finztep abgeschlossen.

 

Abschluss von Anlagevermittlungsverträgen

Soweit Finztep gegenüber den Anlegern Geschäfte über die Anschaffung oder Veräußerung von den angebotenen Finanzinstrumenten vermittelt, wird der betreffende Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr durch Finztep vermittelt. Die einzelnen Anlagevermittlungen erfolgen auf Basis des Anlagevermittlungsrahmenvertrags mit Finztep, den die Anleger mit Zustimmung zu den AGB von Finztep und der Annahme des darin liegenden Vertragsangebots durch Finztep abschließen.

Im Rahmen der einzelnen Anlagevermittlungen auf der Plattform geben Anleger mit Abgabe ihrer Willenserklärung auf Abschluss eines Geschäfts über die Anschaffung und/oder Veräußerung der angebotenen Finanzinstrumente gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter zugleich eine Willenserklärung auf Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrags gegenüber Finztep im elektronischen Geschäftsverkehr ab.

Finztep nimmt das Angebot entweder in Textform oder stillschweigend durch vorbehaltslose Weiterleitung der Willenserklärung an. Vor Abgabe der jeweiligen Vertragserklärung können Anleger ihre eingegebenen Daten noch einmal überprüfen. Im Falle von Eingabefehlern können die Anleger die eingegebenen Daten durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher hinsichtlich des PlattformNutzungsvertrags

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Finztep GmbH, Fuhlsbüttler Straße 29, 22305 Hamburg, Telefon: 040 36 88 00 70, Telefax: 040 36 88 00 779, E-Mail: info@finztep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts von Verbrauchern hinsichtlich des Nutzungsvertrags

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher hinsichtlich des Anlage-vermittlungsrahmenvertrags und der hierunter geschlossenen Anlagevermittlungsverträge

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Finztep GmbH

Fuhlsbüttler Straße 29

22305 Hamburg

Telefon: 040 36 88 00 70

Telefax: 040 36 88 00 779

E-Mail: info@finztep.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Anlagevermittlungsverträgen

Gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8. BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 4 KAGB und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Zudem erlischt das einem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 S. 2 BGB bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

 

Zugänglichkeit des Vertragstextes

Der jeweilige Vertragstext wird von Finztep nicht gespeichert; die Vertragsdaten werden den Investoren per E-Mail übersandt. Ein schriftlicher Vertragsschluss oder die Übermittlung des Vertragstextes in Schriftform sind nicht erforderlich und erfolgen auch nicht zu Dokumentationszwecken. Die AGB können auf der Plattform (https://www.finztep.de/) abgerufen und gespeichert werden; im Übrigen ist der Vertragstext nicht zugänglich.

 

Sprachen

Jegliche Kommunikation im Vorfeld, bei, während und im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Finztep findet ausschließlich in deutscher Sprache statt; mithin ist die Vertragssprache Deutsch. Die AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Die vorliegenden Fernabsatzinformationen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Sämtliche nach dem Gesetz oder freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

Laufzeit und Kündigung; Vertragsstrafen

Die nach Maßgabe der AGB mit Finztep eingegangene Geschäftsverbindung und einzelne Geschäftsbeziehungen hieraus werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Die gesamte Geschäftsverbindung sowie einzelne Geschäftsbeziehungen hieraus (z.B. der Nutzungsvertrag) können mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform im Sinne des § 126b BGB und können z. B. per E-Mail erfolgen. Einzelheiten zur Laufzeit und Kündigung sowie deren Rechtsfolgen können den AGB entnommen werden.

 

Vertragsstrafen

Vertragsstrafen sind nicht vorgesehen.

 

Einzelheiten der Zahlung und Lieferung

Die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung sind von dem jeweiligen Finanzinstrument abhängig und werden den Anlegern vor Vertragsschluss angezeigt oder anderweitig mitgeteilt.

 

Steuern

Der Erwerb, das Halten, die Veräußerung und die Übertragung der vermittelten Finanzanlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland im Regelfall umsatzsteuerfrei. Erträge sind hingegen regelmäßig steuerpflichtig.

Soweit aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, werden etwaige gesetzliche Abzüge, insbesondere Steuerabzugsbeträge (z. B. Abgeltungssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag), bei der Auszahlung an Anleger einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt.

 

Rechtsordnung und Gerichtsstand

Der Aufnahme von Beziehungen zu den Anlegern richtet sich vor Vertragsschluss nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Maßgabe der AGB zwischen Finztep und Anlegern abgeschlossenen Verträge unterliegen ebenfalls dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Soweit Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach dem Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Finztep der Sitz von Finztep, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Anlegern, die entweder Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Finztep der Sitz von Finztep, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

Risikohinweis

Die von Finztep angebotenen Finanzinstrumente sind wegen ihrer spezifischen Merkmale und der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet; ihr Preis unterliegt zukünftig möglicherweise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die Finztep keinen Einfluss hat. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.

 

Ein Totalverlust der Kapitalanlage, mithin der in die jeweilige Finanzanlage investierten Mittel, ist möglich.

Detaillierte Angaben zu den mit den angebotenen Finanzinstrumenten verbundenen Risiken können den jeweiligen Anlegerinformationen entnommen werden.

Diese werden vor Vertragsschluss auf der Plattform oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt.

Anleger sollten die dargestellten Risikofaktoren sorgfältig lesen und bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen.

 

Keine Einlagensicherung

Weder besteht im Hinblick auf die von Finztep angebotenen Leistungen in Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelung, noch findet eine Einlagensicherung durch einen Einlagensicherungs- oder Garantiefonds oder vergleichbare Einrichtungen statt.

 

Aussergerichtliche Streitschlichtung

Die AGB von Finztep sehen keine außergerichtliche Streitschlichtung vor. Anleger können bei Auseinandersetzungen allerdings die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank unter folgenden Kontaktdaten anrufen:

Deutsche Bundesbank

– Schlichtungsstelle –

Postfach 10 06 02

60006 Frankfurt

Telefon: 069 9566-3232

Telefax: 069 709090-9901

 

Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, Stellungnahmen, Belege und sonstige Mitteilungen sind der Schlichtungsstelle in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, Fax) zu übermitteln.

Der Vordruck eines Schlichtungsantrags ist HIER abrufbar.

 

Der Schlichter lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn

1. kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
2. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt und der Antrag nicht an eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abzugeben ist,
3. wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
4. bei einer Streitigkeit über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren gem. den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
5. wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
6. die Streitigkeit bereits bei einem Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
7. die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
8. der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

 

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann zudem abgelehnt werden, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlags entscheidend sind, streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Weiter Informationen zum Schlichtungsverfahren, insbesondere zum Ablauf, zur Dauer und des Kosten des Verfahrens, sind HIER abrufbar.

Im Übrigen ist Finztep weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt zudem eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Finztep GmbH, Fuhlsbüttler Straße 29, 22305 Hamburg, Telefon: 040 36 88 00 70, Telefax: 040 36 88 00 779, E-Mail: info@finztep.de:

–        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–        Name des/der Verbraucher(s)

–        Anschrift des/der Verbraucher(s)

–        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–        Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

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