AGBs

FINZTEP betreibt unter der Domain www.finztep.de eine Informationsplattform („PLATTFORM“), auf der Anleger Informationen zu der Assetklasse Immobilien abrufen können.

 

A. Allgemeine Bedingungen
1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand
1.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend bestimmt, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FINZTEP und deren Kunden ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als FINZTEP deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der PLATTFORM.

1.3 FINZTEP ist selber weder Emittent, noch Anbieter der auf der PLATTFORM dargestellten Finanzinstrumente. Für das Rechtsverhältnis zwischen Anlegern und Anbietern bzw. Emittenten von Finanzinstrumenten sind die jeweiligen Anlage- bzw. Vertragsbedingungen maßgeblich.

1.4 Das Angebot von FINZTEP richtet sich ausschließlich an Anleger, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die mit den dargestellten Finanzinstrumenten verbundenen Risiken zu verstehen und eigenverantwortlich Anlageentscheidungen zu treffen. Das Angebot von FINZTEP ist auf den deutschen Markt ausgerichtet und adressiert keine Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben oder dort körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind. Die auf der PLATTFORM bereitgestellten Informationen und Dokumente sind nicht zur Weitergabe in andere Jurisdiktionen als der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Zuwiderhandlungen können gegen die in anderen Jurisdiktionen geltenden Gesetze verstoßen und Sanktionen nach sich ziehen.

 

2 Angebotene Dienste
2.1 FINZTEP stellt Anlegern im Wesentlichen folgende Dienste zur Verfügung:

a. Allgemeine Informationen zur Assetklasse „Immobilien“ sowie zur Vermögens- und Portfoliostrukturierung;

b. Informationen zu Kapitalanlagemöglichkeiten in der Assetklasse „Immobilien“ sowie Angeboten von Kooperationspartnern.

2.2 Inhalt und Umfang der in Ziffer 2.1 aufgeführten Dienste bestimmt sich nach diesen AGB und im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der PLATTFORM verfügbaren Funktionalitäten.

 

3 Allgemeine Voraussetzungen für die Nutzung der PLATTFORM
3.1 Für die Nutzung der PLATTFORM wird ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur PLATTFORM und die Nutzung der hierauf angebotenen Dienste ist ausschließlich über einen Internet-Browser möglich.

3.2 Die Nutzung der PLATTFORM, der hierauf angebotenen Dienste und abrufbaren Inhalte (insbesondere Informationen und Dokumenten zu Finanzinstrumenten) darf nur innerhalb der geltenden Gesetze sowie im Übrigen ausschließlich für die Evaluierung und den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten erfolgen.

 

4 Abschluss eines Nutzungsvertrags
4.1 Der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit FINZTEP ist
• unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen;
• juristischen Personen; sowie
• rechtsfähigen Personengesellschaften
vorbehalten. Die für den Anleger handelnde Person muss über die erforderliche Vertretungsbefugnis verfügen; diese ist auf Verlangen nachzuweisen.

 

5 Entgelt
Für die Nutzung der PLATTFORM erhebt FINZTEP kein Entgelt von den Anlegern. FINZTEP erhält für die den Nachweis oder Geschäftsbeziehungen Zuwendungen von Dritten.

 

6 Zugangsdaten; Aktualisierung von Daten
6.1 Zugangsdaten (d.h., die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse und das gewählte Passwort) zu Benutzerkonten sind sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Ein Zugriff durch unberechtigte Personen sowie eine missbräuchliche Nutzung (z.B. unautorisierter Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN) sind unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Anleger mitzuteilen.

6.2 Änderungen oder Unrichtigkeiten in den Daten des Anlegers sind unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

 

7 Haftung von FINZTEP
7.1 Grundsätzlich haftet FINZTEP nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 7 ist die Haftung von FINZTEP, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von FINZTEP oder der von FINZTEP zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) hat FINZTEP hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt, noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Anleger regelmäßig vertrauen dürfen.

7.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FINZTEP, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Ziffer 7.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von FINZTEP nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

7.4 Die Haftung von FINZTEP aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere bei Vorsatz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

 

8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Die nach Maßgabe dieser AGB eingegangene Geschäftsverbindung mit FINZTEP und einzelne hieraus resultierende Vertragsbeziehungen zwischen FINZTEP und Anlegern (z.B. der Nutzungsvertrag) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

8.2 Die gesamte Geschäftsverbindung mit FINZTEP und einzelne hieraus resultierende Vertragsbeziehungen zwischen FINZTEP und Anlegern (z.B. der Nutzungsvertrag) können mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB.

8.5 Die von FINZTEP vor Wirksamwerden einer Kündigung vermittelten Verträge bleiben unberührt.

 

9 Nutzungsbedingungen und -beschränkungen; Schutzrechte; Rechte an Inhalten, Marken und Kennzeichen

9.1 Anleger sind verpflichtet,

a. sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten benötigt werden;

b. die den Anlegern von FINZTEP oder Dritten im Zusammenhang mit den durch FINZTEP erbrachten Leistungen und der PLATTFORM etwaig bereitstellte Software oder Online-Tools (nachfolgend einzeln und gemeinsam „TOOLS“ genannt) nicht zu reproduzieren, zu kopieren oder weiter zu veräußern;

c. auf die PLATTFORM oder TOOLS nicht ohne Berechtigung zuzugreifen,

d. die PLATTFORM, TOOLS oder Teile hiervon nicht zu behindern oder unterbrechen;

e. die Server-Infrastrukturen und Netzwerke, auf dem die PLATTFORM und die TOOLS gespeichert sind, nicht zu behindern oder unterbrechen;

f. die Funktionen der PLATTFORM und der TOOLS ausschließlich für rechtlich zulässige und durch die vertraglich vorgesehenen Ziele zu nutzen;

g. die Funktionen der PLATTFORM und der TOOLS nicht zu nutzen, um wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, “logicbombs”, “keystroke loggers”, “spyware”, “adware”, “denial of service attacks” oder andere Schadprogramme oder Programmcode, der schädlich oder technologisch nachteilhaft ist oder erstellt wurde, um Schaden oder sonst nachteiligen Effekt auf Serverinfrastruktur, Inhalte, Software, Funktionalität oder Performance der PLATTFORM oder der TOOLS auszuüben, zu übertragen oder einzuschleusen;

h. die PLATTFORM und die TOOLS nicht zu verändern, weiterzuentwickeln, zu reparieren oder zu pflegen und dies keinen anderen Personen zu gestatten, die nicht vom jeweiligen Betreiber der PLATTFORM bzw. TOOLS autorisiert sind.

 

9.2 Die PLATTFORM einschließlich Web-Layout, Quellcode, Software sowie der auf der PLATTFORM verfügbaren Inhalte (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Dateien) („GESCHÜTZTE INHALTE“) können Gegenstand von Eigentumsrechten, (gewerblichen) Schutzrechten (z.B. Marken- und Urheberrechten) und weiteren Rechten sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder gesetzlich geregelt, dürfen GESCHÜTZTE INHALTE daher ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB genutzt werden. Jegliche vollständige oder teilweise Reproduktion, Veränderung, Beseitigung oder Umgestaltung GESCHÜTZTER INHALTE bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung (z.B. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urhebergesetzes) bleiben unberührt.

9.3 Die Anleger räumen FINZTEP an den auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelten Dateien und sonstigen Inhalten räumlich unbeschränkt und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränkt das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veränderung und des öffentlichen Zugänglichmachens einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung ein, soweit zur oder im Zusammenhang mit der Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich. Die Anleger sind verpflichtet, ausschließlich solche Inhalte einschließlich Marken und Kennzeichen hochzuladen oder zu übermitteln, deren Rechteinhaber sie sind oder zu deren Nutzung sie berechtigt sind. An diesen Marken und Kennzeichen räumen die Anleger FINZTEP und deren Kooperationspartner das räumlich unbeschränkt und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränkte Recht ein, diese auf zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit zur oder im Zusammenhang mit der Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich.

9.4 Die Anleger haben sicherzustellen, dass die auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelten Dateien und sonstigen Inhalten keine Rechte (z.B. Urheber-, Design und Markenrechte Dritter) verletzen; andernfalls dürfen Dateien und sonstige Inhalten nicht auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

 

10 Änderungen der AGB
FINZTEP ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und den Anlegern nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird FINZTEP die Anleger mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, soweit FINZTEP nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis ein Widerspruch in Textform (z.B. E-Mail) zugeht. Soweit der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widersprochen wird, gelten die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. FINZTEP wird die Anleger in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der AGB informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.

 

11 Datenschutz
Sämtliche personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Näheres wird in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben. Diese kann auf der PLATTFORM unter www.finztep.de/datenschutz/ abgerufen werden.

 

12 Geltendes Recht; Gerichtsstand; Mitteilungen; Abtretungen; Salvatorische Klausel
12.1 Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen FINZTEP und Anlegern abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Soweit Anleger Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu FINZTEP der Sitz von FINZTEP, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Anlegern, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu FINZTEP der Sitz von FINZTEP, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung vorgeschrieben, werden sämtliche Mitteilungen, Erklärungen und Dokumente im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. per E-Mail) übermittelt. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von FINZTEP können dem Impressum auf der PLATTFORM (www.finztep.de/impressum/) entnommen werden.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.

12.5 Jegliche Kommunikation zwischen FINZTEP und Anlegern im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung oder einzelnen hieraus resultierenden Vertragsbeziehungen zu FINZTEP findet ausschließlich in deutscher Sprache statt, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt. Mithin ist die Vertragssprache Deutsch.

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