AGBs

Die Finztep GmbH („FINZTEP“) ist ein Finanzanlagenvermittler im Sinne der § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). FINZTEP vermittelt im Rahmen der erteilten Erlaubnis Finanzinstrumente, insbesondere Anteile und Aktien an (offenen und geschlossenen) Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen, in der Assetklasse Immobilien („FINANZINSTRUMENTE“). FINZTEP betreibt unter der Domain www.finztep.de eine Internet-Dienstleistungs- und Informationsplattform („PLATTFORM“), auf der Anleger Informationen zu den von FINZTEP vermittelten FINANZINSTRUMENTEN sowie zu sonstigen Anlagemöglichkeiten in der Assetklasse Immobilien abrufen können. Auf der PLATTFORM erhalten Anleger auch Informationen und Zugang zu Anlagemöglichkeiten, die von Kooperationspartnern von FINZTEP angeboten oder vermittelt werden.

 

A. Allgemeine Bedingungen
1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand
1.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend bestimmt, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FINZTEP und deren Kunden ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als FINZTEP deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der PLATTFORM, die darauf angebotenen Leistungen und die Vermittlung von FINANZINSTRUMENTE durch FINZTEP.

1.3 FINZTEP ist selber weder Emittent, noch Anbieter der auf der PLATTFORM angebotenen FINANZINSTRUMENTE. Für das Rechtsverhältnis zwischen Anlegern und Anbietern bzw. Emittenten von FINANZINSTRUMENTEN sind die jeweiligen Anlage- bzw. Vertragsbedingungen maßgeblich.

1.4 Das Angebot von FINZTEP richtet sich ausschließlich an Anleger, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die mit den angebotenen FINANZINSTRUMENTEN verbundenen Risiken zu verstehen und eigenverantwortlich Anlageentscheidungen zu treffen. Das Angebot von FINZTEP ist auf den deutschen Markt ausgerichtet und adressiert keine Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben oder dort körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind. Die auf der PLATTFORM bereitgestellten Informationen und Dokumente sind nicht zur Weitergabe in andere Jurisdiktionen als der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Zuwiderhandlungen können gegen die in anderen Jurisdiktionen geltenden Gesetze verstoßen und Sanktionen nach sich ziehen.

 

2 Angebotene Dienste
2.1 FINZTEP stellt Anlegern im Wesentlichen folgende Dienste zur Verfügung:

a. Allgemeine Informationen zur Assetklasse „Immobilien“ sowie zur Vermögens- und Portfoliostrukturierung;

b. Informationen zu Kapitalanlagemöglichkeiten in der Assetklasse „Immobilien“ sowie Angeboten von Kooperationspartnern;

c. Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN in der Assetklasse „Immobilien“.

2.2 Inhalt und Umfang der in Ziffer 2.1 aufgeführten Dienste bestimmt sich nach diesen AGB und im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der PLATTFORM verfügbaren Funktionalitäten.

2.3 Für die Nutzung der unter Ziffer 2.1 c. genannten Dienste („ERWEITERTE NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN“) gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die in den Ziffern 13 bis 19 geregelten „Besonderen Bedingungen“.

 

3 Allgemeine Voraussetzungen für die Nutzung der PLATTFORM
3.1 Für die Nutzung der PLATTFORM, insbesondere für die Inanspruchnahme der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN, wird ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur PLATTFORM und die Nutzung der hierauf angebotenen Dienste ist ausschließlich über einen Internet-Browser möglich.

3.2 FINZTEP ist gesetzlich verpflichtet, vor der ersten Anlagevermittlung Informationen zu den Kenntnissen und Erfahrungen der Anleger in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen einzuholen (sog. Kundenexploration). In den gesetzlichen geregelten Fällen hat FINZTEP zudem von den Anlegern eine Selbstauskunft über deren Vermögen oder Einkommen einzuholen, soweit dies zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anlagehöchstbeträge erforderlich ist. Anleger sind daher verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in der Kundenexploration und bei der Selbstauskunft machen. Näheres regelt Ziffer 15. FINZTEP kann sich bei der Erfüllung der vorgenannten Pflichten der Hilfe Dritter bedienen.

3.3 Im Einzelfall kann der Zugang zu angebotsbezogenen Informationen und Dokumenten oder die Möglichkeit zur Anschaffung bestimmter FINANZINSTRUMENTE an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder besonderen Restriktionen unterliegen, Dies gilt insbesondere für Privatplatzierungen oder Angeboten, die sich ausschließlich an (semi-) professionelle Anleger richten. Ferner kann eine vorherige Registrierung und Konto-/Depoteröffnung bei einem Kooperationspartner erforderlich sein; dies gilt insbesondere dann, wenn das entsprechende Anlageprodukt nicht auf der PLATTFORM, sondern bei dem Kooperationspartner gezeichnet werden kann. Hierauf wird auf der PLATTFORM gesondert hingewiesen.

3.4 Die Nutzung der PLATTFORM, der hierauf angebotenen Dienste und abrufbaren Inhalte (insbesondere Informationen und Dokumenten zu FINANZINSTRUMENTEN) darf nur innerhalb der geltenden Gesetze sowie im Übrigen ausschließlich für die Evaluierung und den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN erfolgen.

 

4 Abschluss eines Nutzungs- und Vermittlungsrahmenvertrags
4.1 Der Abschluss eines Nutzungs- und Vermittlungsrahmenvertrags mit FINZTEP ist
• unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen;
• juristischen Personen; sowie
• rechtsfähigen Personengesellschaften
vorbehalten. Die für den Anleger handelnde Person muss über die erforderliche Vertretungsbefugnis verfügen; diese ist auf Verlangen nachzuweisen.

4.2 Die Vornahme von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN im elektronischen Geschäftsverkehr (d.h. über einen etwaig bereitgestellten Online-Zeichnungsprozess) erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu sind in dem vorgesehenen webbasierten Registrierungsprozess vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die einschlägigen Geschäfts-/Vertragsbedingungen zu akzeptieren.

 

5 Entgelt
Für die Nutzung der PLATTFORM (einschließlich der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN) und die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN erhebt FINZTEP kein Entgelt von den Anlegern. FINZTEP erhält für die den Nachweis oder die Vermittlung von FINANZINSTRUMENTEN oder Geschäftsbeziehungen Zuwendungen von Dritten.

 

6 Zugangsdaten; Aktualisierung von Daten
6.1 Zugangsdaten (d.h., die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse und das gewählte Passwort) zu Benutzerkonten sind sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Ein Zugriff durch unberechtigte Personen sowie eine missbräuchliche Nutzung (z.B. unautorisierter Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN) sind unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Anleger mitzuteilen.

6.2 Änderungen oder Unrichtigkeiten in den Daten des Anlegers sind unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

 

7 Haftung von FINZTEP
7.1 Grundsätzlich haftet FINZTEP nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 7 ist die Haftung von FINZTEP, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von FINZTEP oder der von FINZTEP zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) hat FINZTEP hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt, noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Anleger regelmäßig vertrauen dürfen.

7.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FINZTEP, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Ziffer 7.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von FINZTEP nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

7.4 Die Haftung von FINZTEP aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere bei Vorsatz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

 

8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Die nach Maßgabe dieser AGB eingegangene Geschäftsverbindung mit FINZTEP und einzelne hieraus resultierende Vertragsbeziehungen zwischen FINZTEP und Anlegern (z.B. der Nutzungs- Vermittlungsrahmenvertrag) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

8.2 Die gesamte Geschäftsverbindung mit FINZTEP und einzelne hieraus resultierende Vertragsbeziehungen zwischen FINZTEP und Anlegern (z.B. der Nutzungs- Vermittlungsrahmenvertrag) können mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB.

8.5 Die von FINZTEP vor Wirksamwerden einer Kündigung vermittelten Verträge bleiben unberührt.

 

9 Nutzungsbedingungen und -beschränkungen; Schutzrechte; Rechte an Inhalten, Marken und Kennzeichen

9.1 Anleger sind verpflichtet,

a. sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten benötigt werden;

b. die den Anlegern von FINZTEP oder Dritten im Zusammenhang mit den durch FINZTEP erbrachten Leistungen und der PLATTFORM etwaig bereitstellte Software oder Online-Tools (nachfolgend einzeln und gemeinsam „TOOLS“ genannt) nicht zu reproduzieren, zu kopieren oder weiter zu veräußern;

c. auf die PLATTFORM oder TOOLS nicht ohne Berechtigung zuzugreifen,

d. die PLATTFORM, TOOLS oder Teile hiervon nicht zu behindern oder unterbrechen;

e. die Server-Infrastrukturen und Netzwerke, auf dem die PLATTFORM und die TOOLS gespeichert sind, nicht zu behindern oder unterbrechen;

f. die Funktionen der PLATTFORM und der TOOLS ausschließlich für rechtlich zulässige und durch die vertraglich vorgesehenen Ziele zu nutzen;

g. die Funktionen der PLATTFORM und der TOOLS nicht zu nutzen, um wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, “logicbombs”, “keystroke loggers”, “spyware”, “adware”, “denial of service attacks” oder andere Schadprogramme oder Programmcode, der schädlich oder technologisch nachteilhaft ist oder erstellt wurde, um Schaden oder sonst nachteiligen Effekt auf Serverinfrastruktur, Inhalte, Software, Funktionalität oder Performance der PLATTFORM oder der TOOLS auszuüben, zu übertragen oder einzuschleusen;

h. die PLATTFORM und die TOOLS nicht zu verändern, weiterzuentwickeln, zu reparieren oder zu pflegen und dies keinen anderen Personen zu gestatten, die nicht vom jeweiligen Betreiber der PLATTFORM bzw. TOOLS autorisiert sind.

 

9.2 Die PLATTFORM einschließlich Web-Layout, Quellcode, Software sowie der auf der PLATTFORM verfügbaren Inhalte (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Dateien) („GESCHÜTZTE INHALTE“) können Gegenstand von Eigentumsrechten, (gewerblichen) Schutzrechten (z.B. Marken- und Urheberrechten) und weiteren Rechten sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder gesetzlich geregelt, dürfen GESCHÜTZTE INHALTE daher ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB genutzt werden. Jegliche vollständige oder teilweise Reproduktion, Veränderung, Beseitigung oder Umgestaltung GESCHÜTZTER INHALTE bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung (z.B. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urhebergesetzes) bleiben unberührt.

9.3 Die Anleger räumen FINZTEP an den auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelten Dateien und sonstigen Inhalten räumlich unbeschränkt und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränkt das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veränderung und des öffentlichen Zugänglichmachens einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung ein, soweit zur oder im Zusammenhang mit der Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich. Die Anleger sind verpflichtet, ausschließlich solche Inhalte einschließlich Marken und Kennzeichen hochzuladen oder zu übermitteln, deren Rechteinhaber sie sind oder zu deren Nutzung sie berechtigt sind. An diesen Marken und Kennzeichen räumen die Anleger FINZTEP und deren Kooperationspartner das räumlich unbeschränkt und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränkte Recht ein, diese auf zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit zur oder im Zusammenhang mit der Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich.

9.4 Die Anleger haben sicherzustellen, dass die auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelten Dateien und sonstigen Inhalten keine Rechte (z.B. Urheber-, Design und Markenrechte Dritter) verletzen; andernfalls dürfen Dateien und sonstige Inhalten nicht auf der PLATTFORM oder in einem TOOL hochgeladenen oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

 

10 Änderungen der AGB
FINZTEP ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und den Anlegern nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird FINZTEP die Anleger mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, soweit FINZTEP nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis ein Widerspruch in Textform (z.B. E-Mail) zugeht. Soweit der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widersprochen wird, gelten die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. FINZTEP wird die Anleger in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der AGB informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.

 

11 Datenschutz
Sämtliche personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Näheres wird in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben. Diese kann auf der PLATTFORM unter www.finztep.de/datenschutz/ abgerufen werden.

 

12 Geltendes Recht; Gerichtsstand; Mitteilungen; Abtretungen; Salvatorische Klausel
12.1 Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen FINZTEP und Anlegern abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Soweit Anleger Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu FINZTEP der Sitz von FINZTEP, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Anlegern, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu FINZTEP der Sitz von FINZTEP, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung vorgeschrieben, werden sämtliche Mitteilungen, Erklärungen und Dokumente im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. per E-Mail) übermittelt. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von FINZTEP können dem Impressum auf der PLATTFORM (www.finztep.de/impressum/) entnommen werden.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.

12.5 Jegliche Kommunikation zwischen FINZTEP und Anlegern im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung oder einzelnen hieraus resultierenden Vertragsbeziehungen zu FINZTEP findet ausschließlich in deutscher Sprache statt, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt. Mithin ist die Vertragssprache Deutsch.

 

 

B. Besondere Bedingungen
13 Geltungsbereich der Regelungen des Abschnitts B der AGB
Für die Inanspruchnahme der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN gelten ergänzend zu den in Abschnitt A dieser AGB geregelten Allgemeinen Bedingungen die in diesem Abschnitt B geregelten Besonderen Bedingungen.

 

14 Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten
14.1 Im Rahmen der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN tritt FINZTEP weder als Anbieter, noch Emittent auf. Ferner wird FINZTEP weder für eine Partei als rechtsgeschäftlicher Vertreter tätig, noch steht FINZTEP ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN zu. Vielmehr bietet FINZTEP mit der PLATTFORM lediglich eine technische Infrastruktur an, um im elektronischen Geschäftsverkehr als Bote die auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN gerichtete Willenserklärungen weiterzuleiten. FINZTEP ist weder an der Erfüllung der vermittelten Geschäfte beteiligt, noch wird FINZTEP Vertragspartei der vermittelten Geschäfte. FINZTEP hat keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang von Angaben, Auskünften und sonstigen Informationen, die ein Anbieter oder Emittent von Finanzinstrumenten auf Einzelfallbasis bereitstellt.

14.2 FINZTEP prüft nicht, ob eine Finanzanlage generell oder im Einzelfall geeignet oder wirtschaftlich sinnvoll ist. Insbesondere prüft FINZTEP nicht, ob eine Finanzanlage den Anlagezielen der Anleger entspricht oder die Anlagerisiken entsprechend den Anlagezielen der Anleger finanziell tragbar sind.

14.3 FINZTEP hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung und Bedingungen der vermittelten FINANZINSTRUMENTE.

14.4 FINZTEP bietet keine Anlageberatung und auch keine sonstige Beratung im Zusammenhang mit Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN an. Vielmehr erfolgt die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN durch FINZTEP ausschließlich beratungsfrei. Auch stellen weder die Einrichtung und Bereitstellung eines Benutzerkontos, noch die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN ein Angebot oder die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages durch FINZTEP dar. Die auf der PLATTFORM dargestellten Informationen und Angebote stellen weder Finanzanalysen, noch Handlungsempfehlungen dar. Insbesondere handelt es sich nicht um Anlage- bzw. Anlagestrategieempfehlungen im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 WpHG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 34 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

14.5 FINZTEP ist im Falle einer Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN verpflichtet, einen Zielmarktabgleich durchzuführen, d.h. insbesondere zu prüfen, ob erwerbswillige Anleger zum jeweiligen Zielmarkt gehören. Im Rahmen der beratungsfreien Anlagevermittlung führt FINZTEP jedoch nur eine eingeschränkte Zielmarktprüfung durch. Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen beschränkt sich die Zielmarktprüfung in dem Fall auf folgende Kriterien:

a. Kategorie;
b. Kenntnisse;
c. Erfahrungen.

Insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse, Risikotoleranz sowie die Bedürfnisse und Ziele der Anleger wird kein Zielmarktabgleich vorgenommen.

 

15 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN
15.1 Die Inanspruchnahme der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN geltend ergänzend zu den in den Ziffern 3 und 4 genannten Voraussetzungen die nachstehenden Regelungen.

15.2 Im Rahmen einer Kundenexploration werden Angaben erhoben, die erforderlich sind, um die Angemessenheit der angebotenen Finanzanlagen beurteilen zu können. In den gesetzlich geregelten Fällen ist zudem eine Selbstauskunft im Hinblick auf das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen oder frei verfügbares Vermögen (in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten) abzugeben, soweit dies zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anlagehöchstbeträge erforderlich ist. Soweit die gemachten Angaben nicht mehr zutreffend sind, ist FINZTEP hierüber unverzüglich zu informieren.

15.3 In Einzelfällen kann der Zugang zu bestimmten Angeboten und Informationen sowie die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder Restriktionen unterliegen. Dies gilt insbesondere im Falle von Privatplatzierungen sowie Angeboten, die sich ausschließlich an (semi-) professionelle Anleger richten. Insbesondere kann in diesen Fällen eine gesonderte Einladung, Freischaltung oder Passworteingabe erforderlich sein. Hierüber werden die Anleger auf der PLATTFORM informiert.

15.4 Im Übrigen gelten die in Ziffer 16 und 17 geregelten Voraussetzungen.

 

16 Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN
16.1 Die Vermittlung und der Abschluss von Geschäften über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN erfolgen ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Anleger können ihre Vertragserklärungen unter Verwendung eines webbasierten Formulars abgeben, welches auf der jeweiligen Produktübersichtsseite eines FINANZINSTRUMENTS verlinkt ist. In Abhängigkeit vom jeweiligen FINANZINSTRUMENT ist eine vorherige Registrierung und Eröffnung eines Depots/Kontos bei einem Kooperationspartner von FINZTEP erforderlich; dies gilt ggf. nicht, soweit Anleger bei dem jeweiligen Kooperationspartner bereits registriert sind und Depot/Konto haben. Zum Zwecke der Registrierung und Depot-/Kontoeröffnung haben Anleger das jeweils bereitgestellte Webformular vollständig und wahrheitsgemäß durch Eingabe der abgefragten Angaben auszufüllen und den webbasierten Registrierungs- und, falls einschlägig, Depot-/ Kontoeröffnungsprozess zu durchlaufen. Weiteres regelt Ziffer 17.

16.2 Soweit zur Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten zwingend erforderlich, können weitere Angaben und Dokumente vom Anleger gefordert werden. Eine Registrierung, Depot-/ Kontoeröffnung oder Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von FINANZINSTRUMENTEN steht in dem Fall unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Angaben oder Dokumente bereitgestellt und geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllt worden sind.

16.3 Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen sind allein die Anleger zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden steuerlichen Pflichten sind. Die Anleger haben die steuerlichen Bestimmungen betreffend das Halten, Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten und die damit zusammenhängenden steuerlichen Auswirkungen auf die Besteuerung zu beachten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu berücksichtigen.

 

17 Depot
17.1 Im Falle der Vermittlung von Anteilen oder Aktien an Investmentvermögen oder EU-Investmentvermögen sowie im Falle der Vermittlung sonstiger depotfähiger FINANZINSTRUMENTE, benötigen die Anleger zum Zwecke der Lieferung und Abwicklung ein Depot. FINZTEP eröffnet und führt selbst keine Konten oder Depots. Ferner verwahrt FINZTEP auch nicht in sonstiger Weise Gelder oder FINANZINSTRUMENTE der Anleger und leitet auch keine Orders weiter. Auf der PLATTFORM haben Anleger jedoch die Möglichkeit, einen Kooperationspartner („DEPOTBANK“) von FINZTEP auszuwählen, bei diesem ein Konto und/oder Depot zu eröffnen sowie Orders einzureichen. Hierfür gelten die Geschäfts- und Vertragsbedingungen der jeweiligen DEPOTBANK.

17.2 Im Hinblick auf die auf der PLATTFORM von FINZTEP vermittelten Geschäfte über die Anschaffung von FINANZINSTRUMENTEN erbringt die DEPOTBANK klarstellend keine Aufklärungs- und/oder Beratungsleistungen gegenüber den Anlegern und berücksichtigt auch nicht deren wirtschaftlichen Belange. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird die DEPOTBANK nicht die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Anlegern und FINZTEP oder etwaig beauftragten Vermögensverwaltern überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von etwaig erteilten Vollmachten. Die DEPOTBANK ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall auch nicht verpflichtet, Transaktionen nach ihren Ausführungsgrundsätzen auszuführen, soweit ihr von den Anlegern oder von diesen beauftragten Wertpapierdienstleistungsunternehmen Weisungen in Bezug auf die Ausführung erteilt wurden.

 

18 Vergütung von FINZTEP; Zuwendungen
18.1 Für die Inanspruchnahme der ERWEITERTEN NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN erhebt FINZTEP von den Anlegern keine Vergütung.

18.2 FINZTEP erhält und gewährt im Zusammenhang mit dem Nachweis oder der Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten sowie dem Nachweis oder der Vermittlung von Geschäftsbeziehungen umsatz- und erfolgsabhängige Vergütungen (z.B. in Form von Provisionen). Einzelheiten können den jeweiligen Angebotsunterlagen entnommen werden. Ferner erteilt FINZTEP auf Nachfrage nähere Auskünfte zu den von Dritten erhobenen und an Dritte gewährte Zuwendungen.

18.3 Für den Fall, dass die Leistungen von FINZTEP als Auftrag oder Geschäftsbesorgung für Anleger eingeordnet werden sollten, (i) erklären sich diese bereits jetzt damit einverstanden, dass FINZTEP – vorbehaltlich der gesetzlichen Zulässigkeit und der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen – die von Dritten an FINZTEP gewährten (erfolgs- und umsatzabhängigen) Zuwendungen (insbesondere Provisionen) behalten darf und (ii) vereinbaren die Anleger mit FINZTEP hiermit abweichend von der gesetzlichen Regelung (§§ 675, 667 BGB, § 384 HGB), dass ein Anspruch gegenüber FINZTEP auf Herausgabe solcher Zuwendungen nicht entsteht. Zur Klarstellung gilt, dass diese Regelung nicht zur Begründung einer Zahlungspflicht dient, sondern lediglich ein Behaltensrecht von FINZTEP im Hinblick auf die erhaltenen Zuwendungen begründet.

 

19 Bereitstellung und Überprüfung von Informationen
19.1 Die auf der PLATTFORM oder in einem TOOL angezeigten Kursinformationen stammen von Dritten. Auf den Inhalt haben weder FINZTEP und die DEPOTBANK, noch die Anbieter der TOOLS Einfluss; die angezeigten Kursinformationen werden auch nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft. Soweit Anleger Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten oder andere Unstimmigkeiten bei der Anzeige von Kursinformationen und sonstigen Daten (z.B. Preise, Kontostände) zur Kenntnis nehmen, können und sollen sie FINZTEP hierüber in Textform informieren.

19.2 Soweit Anleger Orders über die Plattform, die Tools oder in sonstiger Weise an Kooperationspartner von FINZTEP einreichen oder weiterleiten, haben sie unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von zwei (2) Börsenarbeitstagen die korrekte Ausführung von Orders zu überprüfen, soweit sie hierüber informiert wurden.

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